Erstberatung

Als ADAC Mitglied erhalten Sie bei mir eine fachkundige erste Beratung rund um die Themen Auto, Straßenverkehr und Reise. Die Kosten dieser Beratung sind bereits im ADAC Mitgliedsbeitrag enthalten.

Rechtsschutzversicherte oder Selbstzahler können sich ebenfalls gerne an mich wenden!

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Netzwerk

Als unabhängiger und frei praktizierender Rechtsanwalt bin ich auch für den ADAC tätig. Als ADAC Vertragsanwalt arbeite ich mit über 600 ADAC Vertragsanwälten und ADAC Vertrauensanwälten im Ausland eng zusammen.

Profitieren auch Sie von meinem Erfahrungs- und Wissensaustausch in diesem Netzwerk.

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Qualität

Als Fachanwalt beschäftige ich mich schwerpunktmäßig mit Verkehrsrecht. Ein intensiver, fachlicher Austausch mit dem ADAC und die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen sichern hierbei einen hohen Qualitätsstandard.

Vertrauen auch Sie auf die anerkannte und geprüfte Qualität eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht!

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Torsten Stalbohm

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
ADAC Vertragsanwalt

RA Torsten Stalbohm tätig in der Kanzlei

Stalbohm & CIE.

Parkstr. 15
19322 Wittenberge

Telefon +49 (0) 3877 7794430
Telefax +49 (0) 3877 7794428

Tätigkeitsbereiche

Verkehrsrecht und Arbeitsrecht

Aktuelles

17.10.2018 - Rechtstipp: Fiktive Abrechnung in der Kaskoversicherung – wird die Mehrwertsteuer erstattet?

Im Haftpflichtschadensfall ist es seit Jahren klar, wer fiktiv mit der Versicherung abrechnet, also nicht mit Rechnung reparieren lässt, bekommt auch keine Mehrwertsteuer. In der Kaskoversicherung ist die Rechtslage aber – immer noch – weit unübersichtlicher.

Nach den meisten Kaskoversicherungsbedingungen wird die Mehrwertsteuer im Schadenfall nur erstattet, wenn eine Reparaturrechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer vorgelegt wird.

Wer seinen Schaden auf der Basis eines Gutachtens abrechnen will, erhält bei wirksamer „Mehrwertsteuerklausel“ nur noch den Netto-Reparaturkostenbetrag erstattet.

Bei tatsächlich durchgeführter Reparatur und bei der Ersatzbeschaffung ist die Mehrwertsteuer grundsätzlich zu erstatten, wenn und soweit diese angefallen und im Gutachten angegeben ist.

Ob eine „Mehrwertsteuerklausel“ in den AKB rechtswirksam ist, ist umstritten:

Die Klausel ist in den neueren Verträgen grundsätzlich wirksam. Die Wirksamkeit wird damit begründet, dass diese Klausel in den Verbraucherinformationen und in den AKB dargestellt ist, so dass jeder Versicherungsnehmer sich darauf einstellen kann.

Bei älteren Versicherungsverträgen kommt es auf den Wortlaut an: Eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat, kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sein.

Das ist nach dem Bundesgerichtshof (BGH, DAR 2006, 500) der Fall, wenn der Versicherungsnehmer nicht deutlich erkennen kann, dass bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen sein soll.

Ist die Klausel unwirksam, muss die Mehrwertsteuer laut Gutachten gezahlt werden, also auch dann, wenn sie nicht angefallen ist.

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